Am 9. März 2017 ent­schied das Land­ge­richt Ber­lin in zwei­ter Instanz, dass die in einem Miet­ver­trag ver­wen­de­te Klausel

„Die Kos­ten der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren trägt der Mieter“

unwirk­sam ist, wenn sich aus dem Miet­ver­trag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mie­ter dafür ein ent­spre­chen­der (finan­zi­el­ler) Aus­gleich gewährt wird (Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 9. März 2017 — 67 S 7/17).

Im Jahr 2001 schlos­sen die Par­tei­en einen Miet­ver­trag, der im Jahr 2015 ein­ver­nehm­lich been­det wur­de. Der Mie­ter gab die Woh­nung unre­no­viert an die Ver­mie­te­rin zurück. Die Ver­mie­te­rin begehr­te mit ihrer Kla­ge u.a. Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 3.700,00 EUR für unter­las­se­ne Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren. Bereits das Amts­ge­richt Wed­ding wies die Kla­ge in ers­ter Instanz ab (AG Wed­ding, Urteil vom 17. Novem­ber 2016 — 17 C 568/15).

Nun wies auch das Landgericht die Berufung der Vermieterin zurück

Die Kam­mer ließ in ihrer Ent­schei­dung offen, ob die ange­mie­te­te Woh­nung zu Ver­trags­be­ginn tat­säch­lich unre­no­viert oder – wie die Ver­mie­te­rin mein­te – reno­viert war. Denn selbst wenn man davon aus­ge­he, dass der Mie­ter zu Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses eine reno­vier­te Woh­nung erhal­ten habe, sei die Klau­sel im Miet­ver­trag, durch die die Pflicht, Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren durch­zu­füh­ren, unein­ge­schränkt auf den Mie­ter abge­wälzt wer­de, unwirksam.

Es ist stets die “kundenfeindlichste” Auslegung zu wählen. 

Die Klau­sel kön­ne so ver­stan­den wer­den, dass ein Mie­ter, der wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nicht aus­füh­re, obwohl die­se fäl­lig sei­en, des­halb gegen den Ver­mie­ter kei­nen Anspruch auf Gewähr­leis­tung wie zum Bei­spiel Min­de­rung habe. Nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen sei dies unwirk­sam, da abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zum Nach­teil des Mie­ters zwin­gend unter­sagt seien.

Die­ser Wer­tung ste­he nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber in engen Gren­zen es für zuläs­sig erach­tet habe, die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf den Mie­ter abzu­wäl­zen. Denn die­se Gren­zen sei­en nicht näher defi­niert wor­den und ein ent­spre­chen­der Wil­le des Gesetz­ge­bers sei auch nicht in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Aus­druck gekommen.

Zudem benach­tei­li­ge die Klau­sel den Mie­ter unan­ge­mes­sen, sofern der Ver­mie­ter ihm für die wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses anfal­len­den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren kei­nen ange­mes­se­nen Aus­gleich gewäh­re. Dies sei vor­lie­gend der Fall. Ein sol­cher Aus­gleich müs­se klar und deut­lich ver­ein­bart sein. Aus dem Inhalt des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Miet­ver­tra­ges kön­ne jedoch kein sol­cher Rück­schluss gezo­gen werden.

Zwar ließ das Land­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zu. Laut einer Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch kein Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts ein­ge­legt wor­den. Das Urteil ist damit rechtskräftig.